Allgemeine Nutzungsbedingungen

 

Letzte Änderung: 13.09.2016

 

Vorbemerkung

Der Nutzer erreicht unter der Domain www.Appybuy.de das Internetportal der Appybuy GmbH. Es handelt es sich um Fundraising für Vereine und sonstige gemeinnützige Einrichtungen. Angemeldete Nutzer und Nutzerinnen (nachfolgend "Nutzer" genannt) können aus einer Liste von Internet-Shops (Merchants) auswählen und deren Leistungen und Angebote in Anspruch nehmen. Die gelisteten Shops zahlen für die von den Nutzern getätigten Umsätze Provisionen an Appybuy. Appybuy vereinnahmt diese Provisionen zunächst, um sie dann an die vom Nutzer bestimmte Einrichtung zu überweisen. Weniger als 25% der Prämien verbleiben beim Sozialprojekt Appybuy für dessen Betrieb. Über 75% der Dankeschön-Prämien werden weitergeleitet.

Durch seine Anmeldung bei Appybuy (www.Appybuy.de) einschließlich aller dazugehöriger Länder- und Sub-Domains) (nachfolgend Betreiber genannt) erklärt sich der Nutzer mit den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis, indem er während des Anmeldeprozesses die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Kenntnis nimmt und dies durch Setzen eines Hakens in das Feld " Ja, ich stimme den Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu." bestätigt. Ist der Nutzer nicht einverstanden, kann seine Anmeldung nicht entgegengenommen werden und seine Registrierung bei www.Appybuy.de nicht erfolgen.

Die Nutzungsbedingungen können von Seiten des Betreibers ohne eine Nennung von Gründen jederzeit geändert werden. Der Nutzer wird über die geänderten Bedingungen per E-Mail zwei Wochen vor dem Inkrafttreten informiert. Im Rahmen dieser E-Mail wird der Nutzer durch den Betreiber auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist noch einmal gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer innerhalb der zwei Wochen nach dem Empfang der E-Mail den Änderungen nicht, gelten die neuen Bedingungen als angenommen. Widerspricht der Nutzer, endet das Nutzungsverhältnis.

 

§ 1 Allgemeines

(1) Für den Verkehr zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht, auch dann nicht, wenn der Betreiber den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) Im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, selbst wenn im Rahmen der Inanspruchnahme weiterer Appybuy-Dienste nicht nochmals darauf verwiesen wird.

 

§ 2 Nutzungsvertrag

(1) Der Nutzungsvertrag ist geschlossen, sobald der Nutzer sich erfolgreich bei Appybuy angemeldet hat.

(2) Nutzer kann jede natürliche Person (also eine Privatperson), wie auch jede Firma sein. Der Nutzer darf jedoch nicht selbst Empfänger der Gelder sein.

(3) Der Vertrag ist zeitlich nicht befristet. Der Nutzungsvertrag kann jederzeit durch den Nutzer durch die Löschung seines Profils beendet werden. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende schriftlich (per Email, per Fax oder per Postbrief) beenden. Zum Ablaufdatum des Nutzungsvertrages wird das Profil des Nutzers gelöscht.

 

§ 3 Leistungen des Betreibers

(1) Einkaufsportal

Appybuy betreibt ein Einkaufsportal, das die Provisionen, die die auf Appybuy.de gelisteten Shops für die von den Nutzern über Appybuy getätigten Umsätze an Appybuy zahlen, als Zuwendung – nach Abzug einer Kostenbeteiligung von unter 25% - für die Nutzer an die von den Nutzern gewählten Vereine und gemeinnützigen Organisationen weiterleitet. Voraussetzung ist, dass der Nutzer die Online-Shops über die Seite von Appybuy.de besucht.

Der Betreiber übernimmt lediglich die Funktion der Vermittlung des Kontaktes zwischen Nutzer und Shop. Der jeweils vom Nutzer bestimmte begünstigte Verein bzw. die gemeinnützige Organisation erhält gegenüber dem Betreiber kein eigenes Forderungsrecht in Bezug auf die vom Betreiber weiterzuleitende Umsatzprovision.

Der Nutzer kann sich durch die Anlage eines Profils anmelden. Aus der Liste der registrierten Vereine und gemeinnützigen Organisationen kann der Nutzer die von ihm jeweils begünstigte Organisation auswählen.

(2) Weitere Angebote

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Internetseite um weitere Angebote zu ergänzen.

(3) Hinweis zu den angezeigten Provisionen und Auszahlungsmodalitäten

  1. Appybuy.de zeigt dem Nutzer die an die von ihm bestimmte gemeinnützige Institution auszukehrenden Beträge (Dankeschön-Prämien), die sich aus dem Kauf des Nutzers bei einem der jeweiligen Partner-Shops ergeben. Die Partner-Shops übermitteln Appybuy.de die Informationen dazu erst innerhalb einer Zeit von bis zu zwei Wochen nach dem Einkauf.
  2. Die von dem Nutzer durch seinen Online-Einkauf erwirkten Beträge (Dankeschön-Prämien) können deshalb nicht unmittelbar nach dem Bestellvorgang angezeigt werden (siehe Punkt a).
  3. Die Höhe der angezeigten Auszahlungen werden unter Umständen nachträglich korrigiert, z.B. dann, wenn Produkte im Versandhandel zurückgegeben werden. Dadurch kann es zu Reduzierung des angezeigten Auszahlungsbetrages an die vom Nutzer bestimmte ausgesuchte gemeinnützige Einrichtung kommen.
  4. Die Zahlung von Appybuy.de an die gemeinnützigen Institutionen erfolgt quartalsweise nach der abschließenden Bestätigung der Zahlungen der Internetshops.
  5. Den tatsächlich ausgezahlten Betrag an die gemeinnützigen Einrichtungen zeigt Appybuy.de auf der Übersichtsseite der jeweiligen Organisation an.
  1. Rückerstattungsanspruch des Betreibers

Wenn der Betreiber zur Rückzahlung der Provision an die Online-Shops verpflichtet ist, weil das der Provisionszahlung zugrunde liegende Geschäft nicht rechtswirksam bestand hat, ist der Betreiber berechtigt, das begünstigte Konto binnen einer Frist von 12 Wochen nach der Auszahlung rückzubelasten oder den zur Auszahlung gelangten Betrag gegen bestehende Guthaben zu verrechnen oder ihn zurückzufordern. Dasselbe gilt auch nach dem Ablauf der 12-Wochen-Frist, sofern der Betreiber nachweist, dass die Auszahlung rechtsgrundlos erfolgte.

(4) Produktsuche

a. Appybuy.de stellt auf ihrem Online-Angebot Nutzern kostenlos Produktinformationen von Drittanbietern (Merchants) zur Verfügung. Die dargestellten Produktinformationen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote von Appybuy.de dar. Durch die Nutzung des Online-Angebotes durch den Nutzer entsteht zwischen diesem und Appybuy.de keinerlei vertragliche Bindung oder Garantiepflicht bzgl. der dargestellten Produkte und Leistung. Insbesondere kommen mit Appybuy.de keine Kauf- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande. Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen den Nutzern und den Merchants begründet.

b. Die Informationsrecherche ist weitgehend automatisiert und beruht maßgeblich auf Informationen, die Appybuy.de von den Merchants erhält. Die Angaben der jeweiligen Merchants werden über automatisierte Prozesse täglich aktualisiert. Im Einzelfall kann es insbesondere hinsichtlich des Preises, der Verfügbarkeit und der Lieferzeit von Produkten und Dienstleistungen zu Abweichungen kommen. Aufgrund der Menge der zu verarbeitenden Informationen können Fehler nicht völlig ausgeschlossen werden, insbesondere Fehler, die auf fehlerhaften Informationen von Seiten der Merchants beruhen. Für die Richtigkeit der von Dritten angebotenen Informationen kann Appybuy.de deshalb keine Gewähr übernehmen.

c. Die Nutzer werden bei Erwerbsinteresse von Appybuy.de direkt zu den Seiten des Merchants geführt, von dem das gewünschte Angebot stammt. Die Nutzer sind verpflichtet, vor einem Vertragsschluss sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität anhand der Angaben des betreffenden Merchants eigenverantwortlich zu überprüfen.

d. Appybuy.de übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Appybuy.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für Art, Umfang und Qualität der von den Verkäufern angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen, auf die direkt oder indirekt z.B. über sog. "Links" verwiesen wird.

e. Appybuy.de übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass die auf den Webseiten dargestellten Produkte und Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Verkäufern tatsächlich erworben werden können.

f. Appybuy.de übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität und Korrektheit der angezeigten Zuwendungen, die Teil der Produktinformationen sind.

g. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

h. Appybuy.de und die Merchants betreiben ihre jeweiligen Webseiten unabhängig voneinander. Appybuy.de kann deshalb keine Gewähr übernehmen für die graphische, inhaltliche oder technische Gestaltung der Webseiten der Merchants und der darauf angebotenen oder nicht angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Leistungen.

i. Die Produktinformationen dienen lediglich der Information und dem privaten Gebrauch der Nutzer und dürfen ausschließlich nur für private Zwecke verwendet werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Produktinformationen auf einen Rechner und/oder Datenträger herunterzuladen. Das wiederholte und systematische Herunterladen auch von nach Art und Umfang nur unwesentlichen Teilen der Produktinformationen steht dem Herunterladen eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der Produktinformationen gleich. Das Ausdrucken der Produktinformationen ist nur für private Zwecke und nur in dem hierfür zwingend erforderlichen Umfang erlaubt. Die Produktinformationen dürfen nur im begrenzten Umfang ausschließlich an Privatpersonen zu privaten Zwecken weitergegeben werden. Jegliche Nutzung der Produktinformationen zu geschäftlichen Zwecken, insbesondere eine gewerbliche Nutzung ist untersagt. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass von ihm zu privaten Zwecken genutzte Produktinformationen nicht von Dritten unberechtigt genutzt werden.

 

§ 4 Pflichten bzw. Verantwortung des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verantwortlich für den Inhalt seiner Anmeldung und hiermit für die Informationen, die er über sich bereitstellt. Der Nutzer versichert, dass die von ihm eingestellten persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben. Benutzername und Passwort sind vertraulich zu behandeln, dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vom Nutzer vor einer Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen.

(2) Der Nutzer darf keine Profile auf Appybuy oder Internet-Seiten einrichten, die dazu dienen, missbräuchlich Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:

(3) Außerdem untersagt der Betreiber dem Nutzer die Appybuy-Seite mit anderen Internet-Seiten zu verlinken, die rechtswidrige und/oder jugendgefährdende Inhalte beinhalten.

 

§ 5 Preise

(1) Die Anmeldung bei Appybuy.de ist kostenlos. Der Betreiber verpflichtet sich, über 75% der jeweils vereinnahmten Provisionen an die gelisteten Vereine und sonstigen gemeinnützigen Organisationen weiterzugeben. Ausgenommen hiervon sind Provisionen aus Bücherkäufen.

(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten auf der Plattform zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten und/oder über Werbung Einnahmen zu erzielen. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Diensten akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.

 

§ 6 Haftung des Betreibers

(1) Der Betreiber bemüht sich, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb von Appybuy sicherzustellen. Der Betreiber garantiert jedoch keine ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von Appybuy.de. Er haftet auch nicht für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder bei notwendigen Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services von Appybuy.de kommen.

(2) Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern und Vereinen und gemeinnützigen Organisationen selbst gemachten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch dieser Informationen.

(3) Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht für einen Missbrauch von Angaben und Informationen von Seiten Dritter, soweit die Nutzer selbst diesen Dritten zugänglich gemacht haben.

(4) Der Betreiber haftet nicht für die von Vereinen und gemeinnützigen Organisationen veröffentlichten Inhalte. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Auch für die Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern von Appybuy ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden, gilt dieser Haftungsausschluss. Sobald der Betreiber von jugendgefährdenden Inhalten oder Rechtsverletzungen auf fremden Seiten, die mit Appybuy verlinkt wurden Kenntnis erlangt, werden derartige Links unverzüglich entfernt werden. Der Betreiber haftet nicht für die durch die Online-Shops angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie für die Erfüllung der Verträge zwischen Nutzer und Online-Shop. Für das Verhältnis zwischen Nutzer und Online-Shop gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen des Online-Shops.

(5) Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung der Appybuy-Seite ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter verursacht wurde.

(6) Der Betreiber wird regelmäßig, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, den Inhalt von Texten, Fotos und Grafiken auf die Einhaltung von gesetzlichen und rechtlichen Regelungen prüfen und diese, wenn nötig, teilweise oder komplett löschen.

(7) Der Betreiber ist berechtigt, zu jeder Zeit ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Nutzer die Dienste von Appybuy mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherten Nutzerdaten zu löschen.

(8) Internetseiten, die durch Appybuy selbst verlinkt wurden, werden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf die Einhaltung von rechtlichen Bestimmungen geprüft. Verlinkt Appybuy die dementsprechende Internetseite, so waren zum Zeitpunkt der Verlinkung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten ersichtlich. Der Betreiber hat jedoch keinen Einfluss auf die Inhalte von verlinkten Seiten anderer Unternehmen. Auch ist dem Betreiber eine andauernde inhaltliche Kontrolle von verlinkten fremden Seiten nicht möglich. Sie ist ohne konkret vorliegende Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung Appybuy nicht zuzumuten. Bei Bekanntwerden von rechtswidrigen Inhalten auf verlinkten fremden Seiten wird Appybuy solche Links unverzüglich entfernen.

 

§ 7 Rechtsfolgen bei Verstoß

(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei Verstößen eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen in § 6, den Nutzer ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen. Der Betreiber behält sich außerdem in diesen Fällen ausdrücklich das Recht vor, zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte gegen den Nutzer einzuleiten (insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige).

(2) Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 6, ist der Nutzer verpflichtet, dem Betreiber den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen freizustellen, die dem Betreiber durch den vom Nutzer verursachten Missbrauch der Services von Appybuy entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich aus Schäden wegen Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung, der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst in diesen Fällen auch die zur Abwehr derartiger Forderungen entstehenden Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Auseinandersetzung.

 

§ 8 Datenschutz

Der Betreiber versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie andere einschlägige Rechtsvorschriften zu beachten. Änderungen an Daten der Nutzer setzen zwingend deren Bestätigung per E-Mail voraus. Der Datenverkehr ist verschlüsselt, um ihn gegen nicht autorisierte Personen zu schützen. Der Betreiber versichert, Nutzerdaten nicht weiterzugeben.

 

§ 9 Einbeziehung Dritter

Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.

 

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Soweit rechtlich zulässig, wird der Gerichtsstand durch Appybuy GmbH (Hamburg) bestimmt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.